Bildung | CDU
Kita
letztes Kita-Jahr für alle Pflicht
mit viereinhalb Jahren verpflichtende Überprüfung der Sprachkenntnisse für alle (sogenannte Sprachstandserhebung)
bei nicht ausreichender Sprachkompetenz erhalten Kinder individuelle und verbindliche Sprachförderung
Entlastung der Pädagogen von Verwaltungsaufgaben
garantierte Öffnungszeiten
Beitragsfreiheit soll dauerhaft erhalten bleiben
Investitionen in Sanitär-, Küchen- und Außenbereiche und für mehr Kita-Plätze
Schulen
garantierter Grundschulunterricht Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr
jedes Grundschulkind bekommt ein kostenloses Mittagessen
Schwimm-Offensive: am Ende der Grundschulzeit kann jedes Kind schwimmen
Verstärkung der Lehr-Teams mit Sozialarbeitern, Schulpsychologen und Schulassistenzen
bessere Bezahlung: Grundschullehrer kommen in höhere Besoldungsstufe (A13)
gegen Gewalt, Bedrohung, Respektlosigkeit: klare Notfallkonzepte werden aufgestellt, eine Task-Force beim Land wird eingerichtet, die bei akuten Problemen schnell eingreifen kann
kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler in allen Jahrgangsstufen
kleinere Klassen
Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent
Glaserfaser und stabiles WLAN in allen Bildungseinrichtungen
technische Infrastruktur wird von IT-Fachkräften betreut
Verbot der privaten Handynutzung an allen Schulen
Erhalt von Förderschulen und Förderkitas
Intensivklassen, um Deutschkenntnisse zu vermitteln
Hochschule
Investitionen in bezahlbare Wohnheimplätze
Universitäten bekommen mehr Entscheidungsfreiheit bei Bauvorhaben
Einrichtung eines neuen KI-Lehrstuhls in Speyer
Gründungssemester für Professoren möglich, um innovative Projekte aufzubauen
Duale Ausbildung
Meisterausbildung wird kostenlos
zwei Pflichtpraktika ab Klasse 7 in jeder weiterführenden Schule
Gesundheit | CDU
Schaffung von mindestens 200 zusätzlichen Medizinvollstudienplätzen
Schaffung von Pharmazie-Studienplätzen
Stipendienprogramme für angehende Ärzte
Telemedizin soll Teil der Regelversorgung werden
Rückholaktion von Medizinern in den Dienst: gilt für Studierende, nicht praktizierende und Ärzte im Ruhestand
Warten auf den Rettungsdienst soll nicht länger als 10 Minuten dauern
Erhalt von Notarztstandorten
Verbesserung der Luftrettung
digitale Vernetzung aller stationären, ambulanten und rettungsdienstlichen Akteure bis 2030
Schaffung eines Landesgesundheitsamtes
Schaffung von niedrigschwelligen Angeboten der Sucht- und Drogenhilfe
verbesserte Förderung von Hebammenkreißsälen und Hebammenzentralen
Etablierung einer Amtshebamme und eines Hebammenregisters
150 Millionen Euro jährlich für den Erhalt der Kliniken im Land, bis die Bundesreform Wirkung zeigt
neues Förderprogramm für Pilotprojekte wie zum Beispiel "Kurzzeitpflege in Krankenhäusern"
Bündelung aller Pflegebelange in einem einzigen Ministerium
Pflegekammer wird reformiert, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Schaffung eines digitalen Pflegeplatzfinders
25 Prozent mehr Pflege-Ausbildungsplätze
Bauen und Wohnen | CDU
Einführung eines rheinland-pfälzischen Eigenheim-Zuschusses: beim Kauf der ersten eigenen Immobilie gibt es für jedes Elternteil 10.000 Euro und für jedes Kind unter 18 Jahren jeweils 5.000 Euro
Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen
Umbau von zu groß gewordenen Ein- und Zweifamilienhäusern in mehrere Wohneinheiten, Vereinfachung der baulichen Verfahren und günstige Förderprogramme vom Land
Vereinfachung des Baurechts
Klima | CDU
neues Solar-Gesetz, das die Nutzung von Dachflächen erleichtert und Hemmnisse - zum Beispiel im Denkmalschutz - reduziert
Dächer von Landesimmobilien sollen mit Photovoltaik (PV) ausgerüstet werden
keine Versiegelung von Ackerflächen durch PV-Anlagen
Förderung von grünen Oasen, Dachbegrünung und Bäumen zur Verbesserung des Stadtklimas
Schaffung neuer Speichermöglichkeiten von Regenwasser
finanzieller Ausbau von Hochwasserschutz und Flutvorsorge
Schaffung von verpflichtenden Wasserverbänden
Flächenverbrauch begrenzen
Waldumbau zu klimastabilem Mischwald unterstützen
Schutz vor Waldbränden verbessern durch Waldbrandschutzstreifen, Brandschneisen, mehr Löschwasserteiche
praxisnähere und schnellere Genehmigungsverfahren
Mobilität | CDU
rheinland-pfälzischer Infrastrukturfonds wird aufgestellt
schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
bessere Taktung im Regionalverkehr
Ausbau von Liegeplätzen und Landstromanschlüssen für Binnenschifffahrt
flexible ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum, Angebot von Rufbussen, Ruftaxis und Schaffung von digitalen Buchungssystemen
Förderung von Bürgerbussen
landesweites Nahverkehrsticket
alle Schüler und alle Auszubildenden erhalten unabhängig vom Wohnort das Deutschlandticket kostenlos
Schaffung von Planungsstellen beim Landesbetrieb Mobilität, um die Radverkehrsnetze auszubauen, Fokus auf den Ausbau der Radschnellwege